Paris: Ausweg aus Digitalsteuer-Streit ist internationale Lösung

Nach der Ankündigung weiterer Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen pocht Frankreich weiter auf eine internationale Lösung. Ein Abkommen der Industriestaaten-Organisation OECD sei "der einzige Ausweg", hieß es am Samstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Finanzministeriums von Ressortchef Bruno Le Maire. Man wolle eine internationale Lösung und fordere die Vereinigten Staaten auf, die OECD-Verhandlungen über die Digitalsteuer fortzusetzen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich – unter anderem Kosmetik und Handtaschen – mit einem Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd Euro) verkündet. Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. Im Dauer-Streit über die Digitalsteuer hatten Paris und Washington sich im vergangenen Jahr verständigt, eine internationale Lösung im Rahmen der OECD zu finden. Die USA stiegen aber Ende Juni zumindest vorläufig aus den Verhandlungen aus.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Ende Januar hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Paris machte nun noch einmal deutlich, die nationale Steuer anzuwenden, falls es bis Ende des Jahres keine Lösung geben sollte.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer für Internetkonzerne im Alleingang eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.