Mehr Mülltrennung in der EU ab 2020: Deutschland muss sich anstrengen

Für Mülltrennung und Recycling sollen in der Europäischen Union ab 2020 strengere Vorgaben gelten. Um diese einhalten zu können, muss sich auch Deutschland viel mehr anstrengen, wie Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag mitteilte. Für Verbraucher könnte dies mittelfristig wohl höhere Kosten bedeuten.

Vertreter der EU-Länder und des Europaparlaments hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Montag darauf geeinigt, bis 2035 schrittweise mehr Abfälle wiederzuverwerten und nur noch ein Minimum auf die Müllkippe zu bringen. Der Kompromiss sieht Etappen vor: Bis 2025 soll beim Hausmüll eine Recyclingquote von 55 Prozent erreicht sein, bis 2030 mindestens 60 Prozent und 2035 dann 65 Prozent. Damit sollen 2035 höchstens noch 10 Prozent der Abfälle auf der Müllkippe landen. Da einige EU-Länder von solchen Zielwerten sehr weit entfernt sind, soll es für sie Übergangsregeln geben.

Deutschland ist zwar in Europa Vorreiter bei der Mülltrennung und gibt seine Recyclingquote schon heute mit 67 Prozent an. Allerdings wird nach dem EU-Kompromiss die Berechnungsmethode umgestellt. Danach dürfte die deutsche Quote sehr viel niedriger ausfallen. Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft schätzte zuletzt, dass höchstens 40 Prozent des Hausmülls tatsächlich stofflich recycelt werden.

Umweltministerin Hendricks begrüßte den Kompromiss, bestätigte aber, dass Deutschland nachsteuern muss. "Die Ergebnisse geben eine klare Richtung vor: Wir müssen wesentlich mehr Rohstoffe im Kreislauf halten", erklärte die SPD-Politikerin. "Damit wir auch die neuen EU-Recyclingziele erreichen, müssen in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen." Nötig seien Abfallvermeidung, umweltfreundlichere und langlebigere Produkte und neue hochwertige Recyclingverfahren. Letzteres könnte Investitionen bedeuten, die am Ende auf Verbraucher umgelegt werden könnten.

Der EU-Kompromiss sieht eine ganze Reihe weiterer Vorgaben für bestimmte Abfallarten vor. So soll bei Verpackungsabfällen schon 2025 eine Recyclingquote von 65 und 2030 von 70 Prozent erreicht werden. Ab 2024 sollen überall in Europa Bioabfälle getrennt gesammelt werden, ab 2025 auch Textilien und gefährlicher Hausmüll.

Der Abfallbranchenverband BDE begrüßte das Ergebnis. Dieses setze einen soliden und zukunftsweisenden Rahmen für den Ausbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft. "Nur mit ehrgeizigen Zielen kann die Kreislaufwirtschaft ernsthaft vorangebracht werden", meinte BDE-Präsident Peter Kurth. Zu bedauern sei hingegen, dass erst für 2035 das Ziel gesetzt werde, nur noch 10 Prozent der Siedlungsabfälle auf die Deponie zu fahren. Mit Ausnahmeregeln für einige Nachzügler könnte dies sogar bis 2040 dauern.

Die nun erzielte Vereinbarung von Unterhändlern beider Institutionen muss noch vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden, voraussichtlich im nächsten Frühjahr. Anschließend dürfte in Deutschland das Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechend geändert werden.