Eva BOLHOEFER
12.11.2018
Finanzminister Scholz spricht sich für EU-Digitalsteuer aus
Eva BOLHOEFER
12.11.2018
Scholz setzt der OECD ein Ultimatum: Bis 2020 müsse die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen internationalen Weg gefunden haben, große Digitalkonzerne zu besteuern.
Falls dies den 36 Mitgliedstaaten nicht gelingt, soll eine europäische Lösung gefunden werden. Vor einigen Wochen hatte sich der Finanzminister für einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz stark gemacht, den kein Land unterschreiten darf. Damit solle die "Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte" gestoppt werden, so Scholz.
Während eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel forderte er die EU-Kommission dazu auf, eine Regelung auf EU-Ebene zu verabschieden. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich allerdings nicht einig. Der Vorschlag, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro eine Umsatzsteuer von drei Prozent in Europa aufzuerlegen, sehen Länder wie Irland, Luxemburg oder Malta kritisch. Frankreich hingegen fordert eine schnelle Umsetzung, Dänemark fürchtet die Reaktionen US-amerikanischer Konzerne.
Falls die OECD bis 2020 keine Lösung findet, ist die EU verplichtet, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
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