Bußgeld für Produktplagiate

Laut des Rechtswissenschaftlers Arndt Sinn muss das Thema Produktpiraterie mit mehr Ernsthaftigkeit behandelt werden, da die Einnahmen aus dieser Art der organisierten Kriminalität einen Schaden in Milliardenhöhe verursachen und die Sicherheit gefährden.

Produktfälschungen richten Schäden in Milliardenhöhe an. Vor allem Touristen müssten für das Thema sensibilisiert werden, da sie aus dem Urlaub oft T-Shirts, Taschen und Co. mitbringen, die Markenprodukten auffällig ähneln. Werden die Kopien vom Zoll entdeckt, folgt die Beschlagnahmung und Prüfung, ob die Produkte für private oder gewerbliche Zwecke erworben wurden. Der private Gebrauch ist bisher nicht strafbar, aber laut Arndt Sinn sollte auch für Privatpersonen ein Bußgeld eingeführt werden.

"Wenn Sie falsch parken, müssen Sie 20 Euro Bußgeld zahlen, wenn Sie absichtlich gefälschte Waren kaufen, passiert nichts, obwohl Sie damit kriminelle Machenschaften unterstützen?", argumentiert Osnabrücker Professor Sinn, der sich auf die organisierte Kriminalität spezialisiert hat.

Produktfälschungen seien eine lukrative Einnahmequelle des Organisierten Verbrechens, womit unter anderem auch Terrorismus finanziert werde. Aber auch in anderer Hinsicht stelle es eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, so Sinn.

Laut OECD beträgt der Schaden durch illegalen Handel 870 Milliarden Euro, 480 Milliarden Euro werden mit Produktfälschungen eingenommen. Es gebe sogar eine Studie, die den Gesamtschaden auf 1,2 Billionen schätzt, erklärt Sinn.

Dabei beschränkt sich der Bereich Produktpiraterie nicht ausschließlich auf Modeprodukte. Besonders gefährlich sind Medikamentenfälschungen, die lebensbedrohlich sein können. "Es gibt fast kein Produkt, das nicht gefälscht wird", sagt Sinn. Egal, ob umgefärbte Oliven oder Ersatzteile für Autos, Schiffe und Flugzeuge, die die Sicherheit gefährden. Überwachungsmechanismen wie bei Arzneimitteln sollte es daher auch in anderen Wirtschaftszweigen geben, so Sinn. Er fordert eine aktuelle Evaluierung der Sicherheitslage und eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Deutschland mit dem Ausland.

Natürlich sei nicht jeder Fall von Produktpiraterie verantwortlich für die Finanzierung von Terrorismus. Er weist allerdings auch darauf hin, dass die Paris-Attentäter ihre Waffen mit dem Verkauf gefälschter Turnschuhe finanziert hätten.

Der Markenverband lehnt Sinns Forderung nach einem Bußgeld ab, da befürchtet wird, dass die ohnehin schon mangelnde Akzeptanz für Marken und Markenschutzrecht dadurch generell sinken könnte.

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